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Was bedeutet ‚Störung der Geschäftsgrundlage‘ (§ 313 BGB)?
- 13.12.2024
keine Antworten
Kann man den Vertrag anpassen, wenn sich Umstände grundlegend ändern?
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Was sind essentialia negotii bei Vertragsverhandlungen?
keine AntwortenSind das unbedingte Punkte, damit ein Vertrag zustande kommt?
Antwortdatum: 29.10.2024
Essentialia negotii sind die wesentlichen Vertragselemente: bei Kauf etwa Kaufgegenstand und Preis, bei Miete Mietobjekt und Mietzins. Ohne Einigung hierüber ist kein wirksamer Vertragsschluss möglich. Alle weiteren Punkte sind 'accidentalia negotii' und können im Zweifel offenbleiben oder per dispositivem Recht geregelt sein. Das BGB verlangt Einigkeit über alle wesentlichen Vertragspunkte für einen wirksamen Konsens.
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