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Welche Rolle spielen Bausparverträge und private Rentenversicherungen im Versicherungsrecht?
- 22.11.2024
keine Antworten
Zählt das als Versicherung oder eher als Sparprodukt?
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- Welchen Einfluss hat das OLG oder der BGH auf Versicherungsstreitigkeiten?
Welchen Einfluss hat das OLG oder der BGH auf Versicherungsstreitigkeiten?
keine AntwortenKann man vor deutschen Gerichten Grundsatzentscheidungen erzwingen?
Antwortdatum: 15.11.2024
Bei größeren Streitigkeiten kann man über Amts- und Landgerichte bis zum Oberlandesgericht und in letzter Instanz zum Bundesgerichtshof gelangen. Der BGH trifft oft Grundsatzentscheidungen im Versicherungsrecht, die dann bindend für untere Gerichte sind. Dadurch werden unklare AVB-Klauseln ausgelegt oder bestimmte Praktiken als unzulässig erklärt. Solche Urteile sorgen für einheitliche Rechtsprechung und Rechtsklarheit im Versicherungssektor.
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