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Was ist ‚Haft ohne Bewährung‘?
- 28.11.2024
keine Antworten
Wenn die Strafe über zwei Jahre liegt, oder das Gericht keine Bewährung sieht, muss man tatsächlich ins Gefängnis?
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- Weshalb kann verfassungsfeindliche Propaganda strafbar sein?
Weshalb kann verfassungsfeindliche Propaganda strafbar sein?
keine AntwortenUnter dem Begriff ‚Volksverhetzung‘ oder ‚Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen‘ fallen verschiedene Delikte. Wozu dient das?
Antwortdatum: 09.01.2025
Das StGB stellt Volksverhetzung (§ 130) unter Strafe, um den öffentlichen Frieden zu schützen und Minderheiten vor Hassaufrufen zu bewahren. Ebenso ist das Verwenden von Nazi-Symbolen (§ 86a) verboten, weil Deutschland seine historische Verantwortung reflektiert. Diese Bestimmungen verhindern Propaganda, die zu Gewalt anstiften kann. Kritiker sehen Eingriffe in die Meinungsfreiheit, doch das Bundesverfassungsgericht betont, dass extremistisches Gedankengut stark eingeschränkt werden darf.
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