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Wann verjährt eine Straftat?
- 24.11.2024
keine Antworten
Verjährung bedeutet, dass nach Ablauf gewisser Fristen keine Bestrafung mehr möglich ist. Wie lange sind solche Fristen?
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Wie wird die Beleidigung von Amtsträgern bewertet?
keine AntwortenGilt da ein höherer Strafrahmen?
Antwortdatum: 14.12.2024
Es existiert kein spezieller Deliktstatbestand mehr, der Amtsträgerbeileidigung verschärft sanktioniert (die 'Beamtenbeleidigung' als besondere Norm wurde abgeschafft). Allerdings kann in Einzelfällen eine strafschärfende Berücksichtigung erfolgen, wenn die Tat den öffentlichen Dienst herabsetzt. Grundsätzlich gilt § 185 StGB wie bei jeder Beleidigung. Der Geschädigte kann Strafantrag stellen, und die Staatsanwaltschaft kann ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung erkennen.
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