Fragen an die Juristen Gefunden 3142

Der Verkäufer sprach von einem Vorkaufsrecht im Grundbuch, aber es gibt auch ‚privates‘ Vorkaufsrecht. Wo ist da der Unterschied?

Jeder Bürger hat einen Teil des Einkommens, der steuerfrei bleibt. Wie hoch ist dieser, wie wird er festgelegt, und weshalb wird er an das Existenzminimum angepasst?

Bei uns gibt es teils Tätigkeiten, wo man Helme und Handschuhe tragen sollte, doch ist nicht klar, ab wann das wirklich Pflicht ist. Muss der Arbeitgeber bei jedem kleinen Risiko Schutzausrüstung besorgen, oder liegt die Entscheidung bei uns Arbeitnehmern?

Besteht dafür Lizenzpflicht?

Im News-Archiv gab es mal Fotobeiträge. Nun will die Redaktion KI-Generierte Bilder anstatt der Fotos nutzen. Kann der Fotograf dagegen klagen, weil er Honorare verliert?

Kann ich die Reise kostenfrei stornieren?

Totalschaden – kann ich das Auto behalten?

Dürfen sie keine Spots mehr senden?

Ein Hersteller hat eine spezielle Flaschenform. Handelt es sich um eine 3D-Marke, und was muss man beachten, damit sie als Marke eingetragen wird?

Gibt es dafür eine eigene Versammlung?