Fragen an die Juristen Gefunden 3142

Ich bin seit mehreren Jahren in Deutschland und möchte nun ein unbefristetes Bleiberecht. Wie läuft der Antrag auf Niederlassungserlaubnis ab?

Können Ärzte Regress zahlen?

Stichwort: Untersuchungs- und Rügepflicht nach HGB.

Trägt das Büro dann die Kosten für meine gescheiterte Einreise?

Bei Messgeräten – wer überprüft deren Genauigkeit?

Kunden legen oft ihre Sachen im Laden ab, z. B. Jacken oder Taschen, und vergessen sie. Manchmal verschwinden diese Gegenstände oder werden versehentlich vertauscht. Muss ich als Inhaber für den Verlust haften oder gar Schadensersatz leisten?

Ich will auf YouTube Videos hochladen, untermalt mit populären Songs. Ist das legal, wenn ich keinen kommerziellen Gewinn erziele?

Der Architekt meinte, wir könnten schon mal Rohbau errichten, bevor die komplette Baugenehmigung kommt. Ist das legal?

Ich habe eine große Garage, die ich gern als Gästezimmer nutzen möchte. Muss das Bauamt zustimmen?

Man hört oft, dass Behörden Stichproben bei Produkten durchführen. Welche rechtliche Grundlage gibt es dafür und was dürfen diese Behörden alles?