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Fragen an die Juristen Gefunden 3142
Ich meine, das regelt die Eigenverwaltung neu?
Sie gehören beide zum Wettbewerbsrecht, aber wie trennt man sie?
Was passiert, wenn ein Staat während eines Investitionsstreits aus dem ICSID-Ausschuss austritt?
Verliert man dann den Schiedsschutz?
Wenn meine Eltern pflegebedürftig sind und das Geld nicht reicht, muss ich zahlen?
Wenn ich länger krank bin, aber die Kasse meint, ich sei wieder arbeitsfähig?
Wann sind Klauseln unwirksam?
Manchmal werden Arbeitslose überrascht, wenn sie nachträglich Steuern zahlen müssen. Wie kommt das?
Ich nutze Payment-Apps, bei denen ich Guthaben aufladen und an andere Nutzer versenden kann. Das scheint elektronisches Geld zu sein. Welche Genehmigungen brauchen solche Anbieter, und wie überwacht die BaFin deren Geschäft, damit ich als Kunde geschützt bin?
Haben sie rechtliche Bindung?
Seit einigen Jahren muss beim Kauf im Internet ein deutlich beschrifteter Button („zahlungspflichtig bestellen“) vorhanden sein. Warum war diese Regelung nötig und was bezweckt sie?