Fragen an die Juristen Gefunden 3142

Regen tropft ins Schlafzimmer, der Vermieter reagiert nicht. Darf ich weniger Miete zahlen?

Ist das ein Wettbewerbsverstoß?

Wenn ein Steuerpflichtiger keine Unterlagen liefert oder Unklarheiten bestehen, darf das Finanzamt nach Schätzungen vorgehen. Wie rechtswirksam sind solche Schätzbescheide, und kann man dagegen vorgehen?

Das StGB sieht für ein bestimmtes Delikt teils unterschiedliche Strafrahmen bei erschwerenden Umständen vor. Wie äußert sich das bei Diebstahl?

Mein Wettbewerber im Einzelhandel schreibt teils Preise ohne Mehrwertsteuer oder nur sehr klein gedruckt. Was passiert, wenn jemand gegen die PAngV verstößt, und kann ich als Konkurrenz rechtlich dagegen vorgehen?

Ist das ein eigener Straftatbestand?

Ist das nur für Großunternehmen, oder kann auch ein Startup in AG-Form starten?

Was, wenn der Arzt sich weigert?

Oder hat er erst nach Ablieferung Anspruch?

Ein Erblasser kann anordnen, dass eine Immobilie nur Testamentsvollstrecker verwaltet. Geht das?