Fragen an die Juristen Gefunden 3142

Mir wurde eine Abmahnung wegen angeblicher Bildnutzung ohne Genehmigung geschickt. Wie sollte ich reagieren, wenn ich den Vorwurf für ungerechtfertigt halte oder die geforderte Summe überzogen wirkt?

Man kennt Fahrverbote aus dem Verkehrsrecht. Hier kann aber ein Fahrverbot auch strafrechtlich verhängt werden, oder?

Ich habe gehört, dass manche Kollegen mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen haben, weil in ihrem Bereich ein Tarifvertrag gilt. Ich weiß aber gar nicht, ob das für mich auch gilt und was ich dafür tun muss. Wo kann ich erfahren, ob mein Arbeitsverhältnis tarifgebunden ist?

Hat das Rechtsverbindlichkeit?

Unsere GmbH & Co. KG ist zahlungsunfähig. Wer ist verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen? Die GmbH als Komplementär, oder die natürlichen Personen als Kommanditisten?

Gilt das auch fürs Privat-TV?

Hat das Auswirkungen auf Kostenerstattung?

Das UWG fordert, dass der Verstoß ’spürbar‘ sein muss. Wie entscheiden Gerichte darüber?

Was bezweckt diese Einteilung in der Haftpflicht?

Ist der Frachtführer verpflichtet, schneller zu fahren?