Fragen an die Juristen Gefunden 3142

Sind Verbandsregeln gegen Rassismus bindend?

Ich plane, an meinem Supermarkt E-Ladepunkte zu installieren. Ich habe gehört, man könnte dafür eine Art Energieversorgerkonzession benötigen. Inwiefern greift das Energierecht hier ein, und kann ich einfach Strom an Kunden verkaufen, wenn sie ihre Elektroautos aufladen?

Ich habe einen einzigartigen Titel für meinen geplanten Film. Lässt sich dieser Titel auch als Marke schützen, um Merchandising zu schützen?

Ist das Erfolg versprechend?

Lebensmittel oder Bücher werden meist mit 7% besteuert, andere Waren und Dienstleistungen mit 19%. Worin liegt der gesetzgeberische Grund, und welche Ausnahmen oder Ungereimtheiten ergeben sich?

Kann jeder Arzt Gentests durchführen?

Wir wollen zu dritt ein Haus bauen, jeder erhält eine eigene Wohnung. Ist das automatisch eine BHG?

Verzögerungen, Flugausfälle, Gepäckverlust: Gibt es EU-Verordnungen?

Transportrecht berührt auch Sicherheitsaspekte. Wie werden Gefahrguttransporte auf der Straße reguliert?

Sind Kontrollen nicht verpflichtend?