Fragen an die Juristen Gefunden 3142

Ich bin frisch in den Elternbeirat gewählt worden, habe aber noch wenig Ahnung, was ich rechtlich bewirken kann. Welche Themen dürfen wir mitgestalten, und wo können wir nur beratend tätig sein? Darf der Elternbeirat wirklich bei jeder schulischen Entscheidung mitreden?

Die stark steigenden Energiekosten haben den Gesetzgeber zur Einführung einer Preisbremse für Strom und Gas bewegt. Nun gibt es ein Energiepreisbremsengesetz, das vor allem Verbraucher und kleinere Unternehmen entlasten soll. Ich möchte wissen, welche Preiskomponenten davon betroffen sind, wie die staatliche Subvention funktioniert und ob man automatisch davon profitiert, ohne extra einen Antrag zu stellen?

Steht das im BGB?

Deutschland kennt viele verschiedene Krankenkassen, bei denen Arbeitnehmer pflichtversichert sind. Wie ist das System aufgebaut, welche Prinzipien stehen dahinter, und wer gehört zur GKV?

Stellt das einen Mangel dar?

Viele Verträge enthalten umfangreiche Klauselwerke, die nur schwer zu überblicken sind. Kann man sich dagegen wehren, wenn sie nachteilig erscheinen?

In meiner Stadt entsteht ein Fernwärmenetz, das angeblich aus Biomasse und Abwärme gespeist wird. Welche gesetzlichen Grundlagen existieren, um solche ‚grünen‘ Fernwärmeprojekte zu unterstützen, und welche Pflichten treffen den Betreiber hinsichtlich Preistransparenz und Anschlussregelungen?

Während ich lebe, verwaltet der Betreuer mein Vermögen. Aber das Testament verfügt ab meinem Tod, richtig?

Z.B. Markenschutz für Vereinslogos oder Sportler-Namen.

Eine Person soll nicht zweimal für dieselbe Tat verurteilt werden. Wie ist das völker- und grundrechtlich verankert?