Fragen an die Juristen Gefunden 100

Also wie in anderen Ländern, wenn strategische Sektoren betroffen sind?

Können Investoren auf Menschenrechte pochen oder können Staaten Menschenrechtspflichten vorschieben?

Verliert man dann den Schiedsschutz?

Staat argumentiert mit Sicherheitsgründen.

Etwa Mining-Konzessionen?

Lese ich häufig in BITs. Wofür steht das?

Können Staaten den Text hinterher neu auslegen?

Steuervorteile für Inländer sind protektionistisch?

Beispielsweise möchte ich in ein Telekommunikationsunternehmen investieren, aber die Behörde lehnt ab.

Z.B. Steuererleichterungen?