Fragen an die Juristen Gefunden 48

Ich spiele Hintergrundmusik in meinem Modegeschäft. Ein Bekannter sagte mir, dass ich dafür GEMA-Gebühren zahlen müsste. Gilt das auch, wenn ich nur Radiomusik abspiele, und wie hoch sind diese Gebühren ungefähr?

Kunden legen oft ihre Sachen im Laden ab, z. B. Jacken oder Taschen, und vergessen sie. Manchmal verschwinden diese Gegenstände oder werden versehentlich vertauscht. Muss ich als Inhaber für den Verlust haften oder gar Schadensersatz leisten?

In meinem Supermarkt installieren wir Selbstbedienungskassen, bei denen der Kunde selbst scannt und bezahlt. Ich frage mich, wann genau der Kaufvertrag zustande kommt und ob der Kunde sich zum Beispiel beim Einscannen irren kann. Kann ich den Preis noch korrigieren?

Mir wurde eine Fälschung von 50 Euro angedreht, die mein Kassierer nicht erkannt hat. Jetzt ist das Geld futsch. Kann ich den Kunden im Nachhinein belangen, falls ich seine Personalien habe? Was sagen die Vorschriften bei Falschgeldannahme im Einzelhandel?

Ich habe von einer ’40-Euro-Klausel‘ gehört, die besagte, Kunden müssten bei Widerruf selbst die Rücksendekosten tragen, wenn der Warenwert unter 40 Euro liegt. Gilt das noch, und bezieht sich das nur auf Onlinehandel oder auch auf stationären Handel?

Ich betreibe ein kleines Lebensmittelgeschäft und würde gerne auch sonntags öffnen. Gilt überall das Ladenöffnungsgesetz gleichermaßen, oder gibt es Ausnahmen für touristische Gebiete? Wie hoch sind Strafen, wenn ich unerlaubt an Sonn- und Feiertagen öffne?

Mein Mitarbeiter hat versehentlich einen Kunden des Diebstahls bezichtigt, weil er glaubte, es würden Artikel fehlen. Nun droht der Kunde mit einer Beschwerde. Haftet der Händler für mögliche Persönlichkeitsverletzungen, wenn der Verdacht sich als falsch erweist?

Ich habe in manchen AGB gelesen, dass ‚alle Ansprüche ausgeschlossen sind‘, was besonders bei reduzierter Ware verwendet wird. Darf ich als Ladenbesitzer so etwas formulieren, um Gewährleistungsansprüche zu vermeiden, wenn es sich um einen Sale-Artikel handelt?

In meinem Geschäft kommt es häufig vor, dass Kunden Ware zurückbringen, obwohl sie einwandfrei ist. Viele verlangen den Umtausch oder eine Erstattung des Kaufpreises. Ich frage mich, ob das Recht tatsächlich jeden Umtausch ohne Angabe von Gründen erlaubt und ob es Unterschiede zwischen Online- und Offlinekäufen gibt. Außerdem interessiert mich, ob ich als Händler eigene Regeln für Umtauschfristen aufstellen darf.

Viele Kunden fragen in meinem Geschäft nach Kartenzahlung, besonders für kleinere Beträge. Ich frage mich, ob ich verpflichtet bin, ihnen diese Zahlungsweise zur Verfügung zu stellen oder ob ich erst ab einem bestimmten Umsatz Kartenzahlung anbieten muss.