Fragen an die Juristen Gefunden 52

Deutschland setzt stark auf den Ausbau Erneuerbarer Energien. Mich interessiert, welche Hauptgesetze und Verordnungen dafür verantwortlich sind, dass Atom- und Kohlekraftwerke zurückgefahren werden und Wind, Solar und Co. gefördert werden. Wer kontrolliert die Umsetzung dieser Energiewende?

Im Energiemarkt hört man von direkten Stromkaufverträgen zwischen Erzeuger und Gewerbekunden, sogenannten PPAs. Welche rechtlichen Grundlagen gelten dafür in Deutschland, und welche Vorteile oder Risiken birgt ein solches Vertragsmodell?

Ich möchte meine alte Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen. Gibt es gesetzliche Vorgaben im Energierecht, die ich beachten muss? Wie sieht es mit Fördermitteln aus, und muss ich den Netzbetreiber informieren, falls ich mehr Strom verbrauche?

Die stark steigenden Energiekosten haben den Gesetzgeber zur Einführung einer Preisbremse für Strom und Gas bewegt. Nun gibt es ein Energiepreisbremsengesetz, das vor allem Verbraucher und kleinere Unternehmen entlasten soll. Ich möchte wissen, welche Preiskomponenten davon betroffen sind, wie die staatliche Subvention funktioniert und ob man automatisch davon profitiert, ohne extra einen Antrag zu stellen?

In meiner Stadt entsteht ein Fernwärmenetz, das angeblich aus Biomasse und Abwärme gespeist wird. Welche gesetzlichen Grundlagen existieren, um solche ‚grünen‘ Fernwärmeprojekte zu unterstützen, und welche Pflichten treffen den Betreiber hinsichtlich Preistransparenz und Anschlussregelungen?

Ich habe eine Produktionsfirma mit hohem Energiebedarf. Manche Branchenkollegen zahlen wohl weniger oder gar keine Stromsteuer. Welche Regelungen sieht das Energiesteuergesetz vor, um energieintensive Unternehmen zu entlasten?

Ich betreibe ein kleines Verteilnetz auf unserem Industriegelände. Nun lese ich vom Marktstammdatenregister, wo man Anlagen melden muss. Bin ich als Netzeigentümer ebenfalls meldepflichtig, und wie funktioniert die Registrierung?

Energieversorger müssen auf den Rechnungen den Strommix ausweisen, etwa Anteile an regenerativen oder fossilen Energien. Was passiert, wenn ein Stromanbieter dieser Pflicht nicht nachkommt oder falsche Angaben macht? Wer kontrolliert das?

Ich habe den Eindruck, dass die Netzentgelte immer weiter steigen. Mich würde interessieren, wie diese Kostenkomponente zustande kommt, welche Behörde sie überwacht und ob es Möglichkeiten gibt, als Verbraucher oder Unternehmen auf die Gestaltung der Netzentgelte Einfluss zu nehmen.

Politisch wird oft betont, dass die Wärmewende ein wichtiger Pfeiler der Energiewende ist, z. B. durch den Ersatz von Öl- und Gasheizungen. Welche Gesetze oder Verordnungen fördern den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme, und gibt es Vorgaben für Neubauten oder Austauschpflichten für alte Heizungen?