Fragen an die Juristen Gefunden 52

Bund und Länder sprechen von einer ‚Nationalen Wasserstoffstrategie‘, um grünen H₂ zu fördern. Wie findet das seinen Niederschlag im Energierecht, und gibt es konkrete Gesetze, die Wasserstoff in den Fokus rücken?

Größere PV-Anlagen müssen sich angeblich an Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen, um eine Vergütung aus dem EEG zu bekommen. Wie läuft diese Auktion ab, was sind die Bedingungen und worin besteht das Risiko, nicht zum Zuge zu kommen?

Man hört oft, dass Windräder abgeregelt werden, wenn das Netz überlastet ist oder kein Bedarf besteht. Unter welchen Voraussetzungen dürfen Netzbetreiber das vorschreiben? Müssen sie die Betreiber entschädigen, und wo steht das im Energierecht?

Wenn ich eine Anlage zur Stromerzeugung bauen will, zum Beispiel Wind oder Solar, muss ich mich wohl an den Netzbetreiber wenden, um einen Anschluss zu bekommen. Welche Regelungen gelten dafür, wie wird der Anschluss bezahlt, und darf der Netzbetreiber das ablehnen?

Wenn ich ein Mehrfamilienhaus baue, möchte ich wissen, ob ich laut Energierecht oder Bauordnungen Steckdosen bzw. Wallboxen für Elektroautos installieren muss. Gibt es dafür schon eine verbindliche Vorschrift, oder ist das nur eine Empfehlung?

In Zeiten von Energieknappheit und Klimaschutz gibt es viele Diskussionen, ob es neue Vorgaben für die Industrie geben soll, Energie einzusparen. Welche gesetzlichen Maßnahmen existieren aktuell, und wie weit darf der Staat in betriebsinterne Abläufe eingreifen?

Große Hochspannungs-Gleichstromleitungen (HVDC), wie SuedLink, werden geplant, um Windstrom in den Süden zu bringen. Welche Genehmigungsverfahren sind dafür vorgeschrieben, und wie werden Bürgerbeteiligungen organisiert?

Ich plane, an meinem Supermarkt E-Ladepunkte zu installieren. Ich habe gehört, man könnte dafür eine Art Energieversorgerkonzession benötigen. Inwiefern greift das Energierecht hier ein, und kann ich einfach Strom an Kunden verkaufen, wenn sie ihre Elektroautos aufladen?

Bei uns sollen neue Stromtrassen gebaut werden. Ich habe gehört, dass Anwohner oder Grundstückseigentümer sich an den Kosten beteiligen müssen. Welche Rechtslage gilt, wenn eine Leitung durch mein Land verläuft und mir eine Leitungsmast oder Kabeltrasse auferlegt wird?

Ich habe eine PV-Anlage, aber jahrelang vergessen, Meldungen an die Bundesnetzagentur oder den Netzbetreiber zu machen. Muss ich jetzt Strafen fürchten, bekomme ich meine Vergütung nachträglich aberkannt oder reduziert?