Fragen an die Juristen Gefunden 52

Ich habe vor, meine Photovoltaikanlage vor allem zur Eigenversorgung zu nutzen. Muss ich dann Umsatzsteuer oder Einkommenssteuer auf den selbst verbrauchten Strom zahlen, oder ist das steuerfrei? Wie gestalte ich das steuerlich am besten?

Ich habe gelesen, dass § 13 EnWG Netzbetreiber ermächtigt, Kraftwerksbetreiber zur Anpassung der Einspeiseleistung zu zwingen, um das Stromnetz zu stabilisieren. Wie genau funktioniert diese Regelung, und bekommen die Betreiber dafür eine Entschädigung?

Die Bundesregierung baut Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee stark aus. Mich interessiert, welche Gesetze das regeln, wer diese Flächen zuteilt und ob es Umweltauswirkungen gibt, die den Ausbau einschränken können.

Ein Kunde kann seine Stromrechnung nicht begleichen und der Versorger droht mit Sperrung des Anschlusses. Unter welchen Bedingungen darf der Netzbetreiber tatsächlich den Strom abschalten, und gibt es besondere Schutzrechte für Privathaushalte, die in finanzielle Not geraten?

Ich möchte meinen Stromanbieter wechseln, aber mein bisheriger Energieversorger macht Schwierigkeiten und verweist auf lange Kündigungsfristen. Welche Regelungen gibt es im Energierecht, damit ein reibungsloser Anbieterwechsel funktioniert und der Kunde nicht unnötig lange gebunden bleibt?

Man hört ständig vom geplanten Kohleausstieg in Deutschland. Was steht im Kohleausstiegsgesetz, bis wann müssen die letzten Kraftwerke schließen, und werden Betreiber für frühere Abschaltungen entschädigt?

Angenommen, es kommt zu einer schweren Energiemangellage, könnte der Staat mir als Großverbraucher oder sogar Privatperson vorschreiben, meinen Verbrauch zu reduzieren oder nur zu bestimmten Zeiten Energie zu beziehen? Gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage im Energierecht?

Ich denke über eine Brennstoffzellenheizung nach, um Strom und Wärme im Haus zu erzeugen. Gibt es Energierecht-regelungen oder Förderprogramme, die den Einbau finanziell unterstützen, und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

In letzter Zeit hatten wir längere Stromunterbrechungen. Kann ich vom Netzbetreiber eine Entschädigung verlangen, wenn Geräte beschädigt wurden oder meine Kühltruhe abtaute? Nach welchem Maßstab wird das geregelt, und greift das EnWG oder allgemeines Schadensrecht?

Ich habe eine alte Nachtspeicherheizung, die nachts Strom lädt. Manche sagen, diese Art zu heizen sei ineffizient und würde verboten. Gibt es rechtliche Vorgaben, Nachtspeicheröfen stillzulegen oder zu modernisieren?