Fragen an die Juristen Gefunden 100

Wenn ich z.B. eine Fabrik kaufen will, muss CFIUS prüfen, ob es dem nationalen Interesse schadet?

Habe den Begriff im M&A-Kontext gesehen.

Kann man vor ein nationales Gericht gehen, oder sind Schiedsgerichte zuständig?

Wer hat die Kompetenz, BITs abzuschließen, die EU oder die Staaten?

Z.B. im CETA zwischen EU und Kanada?

Zum Beispiel, wenn ein Schiedsgericht dem Investor Recht gibt?

Oder gilt nur völkerrechtliches Investitionsrecht?

Häufig höre ich, dass Staaten solche Abkommen abschließen, um Investoren zu schützen. Welche Mechanismen enthalten sie?

Gibt es Parallelen zur deutschen AWV?

Denken wir an Tabakgesetze?