Fragen an die Juristen Gefunden 53

Ich betreibe ein kleines Beratungsunternehmen und möchte in meinen AGB genau festhalten, welche Leistungen inbegriffen sind und welche nicht. Wie detailliert muss ich sein, damit es nicht zu Missverständnissen kommt, und welche Rolle spielt das Transparenzgebot bei Verbraucher-AGB?

Ich habe Ärger mit einem IT-Dienstleister, der meine Software fehlerhaft konfiguriert hat. Statt sofort zu klagen, möchte ich eine gütliche Einigung versuchen. Gibt es spezielle Mediationsstellen für Dienstleistungsstreitigkeiten und wie bindend ist ein Mediationsabschluss?

Ich nutze oft externe Dienstleister und frage mich, welche Verpflichtungen ich eigentlich selbst einhalten muss. Muss ich zum Beispiel den Dienstleister über alle Risiken und Besonderheiten informieren, oder reicht es aus, den Auftrag kurz zu beschreiben? Wie sieht es mit Mitwirkungspflichten aus?

Ich habe von einer Kommune eine Konzession erhalten, bestimmte Dienstleistungen im öffentlichen Raum anzubieten. Jetzt frage ich mich, ob das öffentliche Vergaberecht oder spezielle Vorgaben für Konzessionen einzuhalten sind. Welche EU-Richtlinien gelten dabei?

Ich habe mit einem Dienstleister einen Vertrag über regelmäßige Wartungsarbeiten geschlossen und frage mich, was genau das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zu Dienstverträgen vorschreibt. Ab wann gilt ein Dienstvertrag, welche Pflichten haben die Parteien und inwiefern kann ich den Dienstleister bei mangelhafter Leistung haftbar machen?

Ich bin als Auftragnehmer für IT-Dienste tätig und habe dabei Zugriff auf persönliche Daten meiner Kunden. Welche rechtlichen Vorgaben muss ich laut DSGVO erfüllen, wenn ich personenbezogene Daten im Auftrag verarbeite?

Meine Putzfirma hat mir mitgeteilt, dass die Preise ab nächstem Monat automatisch steigen, ohne dass wir zuvor darüber geredet haben. Ist eine solche einseitige Preiserhöhung rechtlich zulässig, oder kann ich darauf bestehen, dass der alte Preis bleibt?

Ich fühle mich von meinem Arzt unzureichend behandelt, die Therapie war erfolglos. Darf ich deshalb das Honorar mindern oder gar verweigern, weil die Dienstleistung nicht den erhofften Erfolg gebracht hat?

Ich habe eine Genehmigung bei einer Behörde beantragt und fühle mich als Kunde behandelt, bekomme aber keine Reaktionszeit zugesichert. Gilt hier das allgemeine Dienstvertragsrecht oder spezielle Verwaltungsregeln? Gibt es Fristen, in denen eine Behörde auf Anträge reagieren muss?

Ich beauftrage regelmäßig Freiberufler, etwa Grafikdesigner, IT-Fachleute oder Berater. Ich frage mich, welche Haftungsregeln greifen, wenn die erbrachte Dienstleistung fehlerhaft ist und mir ein finanzieller Schaden entsteht. Gilt dann das BGB oder gibt es spezielle Regelungen?